Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB und Datenschutzrichtlinien für die Homepage von http://www.genussmensch-feinkost.de


I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA GENUSSMENSCH FEINKOST-
VERTRIEB & CATERING

I. Verträge über Lieferungen der Produkte des Online-Katalogs unter
http://www.genussmensch-feinkost.de (nachfolgend: Genussmensch) kommen ausschließ-
lich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB)
zustande. Diese gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend: Kunde) mit Genussmensch hinsichtlich der ihm in seinem Online-Shop
dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung
von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas an-
deres vereinbart.

II. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsge-
schäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im
Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 1 Anbieter

Anbieter ist

Sebastian Lampe als Einzelunternehmen
Heinz-Homann-Ring 21
29339 Wathlingen
Tel.: 05144-90 90 001
Fax: 05144-6084961
info@genussmensch-feinkost.de

USt.Nr. 17/126/14689


§ 2 Bestellung

I. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

II. Bestellungen können nur von volljährigen Personen und nur per Internet erfolgen.
Eine telefonische Bestellmöglichkeit besteht nicht. Eine Kundenberatung steht (bun-


deseinheitliche Feiertage ausgenommen) von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis
18.00 Uhr telefonisch zur Verfügung.

III. Die wesentlichen Merkmale der von Genussmensch angebotenen Waren sowie
die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Pro-
duktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots. Informationen zur Zahlung,
Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

IV. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Ange-
bot, sondern nur ein unverbindlicher Online-Katalog.

V. Der Kunde kann sein Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-
Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Wa-
ren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließen-
den Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Waren-
korb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

VI. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann
der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der
Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch
dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

I. Genussmensch kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen anneh-
men,

a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auf-
tragsbestätigung in Textform (per E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zu-
gang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang
der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auf-
fordert.


Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, kommt der Vertrag in dem Zeit-
punkt zustande, in dem eine der vorgenannten Varianten zuerst eintritt. Nimmt Ge-
nussmensch das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.

II. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

§ 4 Daten des Kunden

I. Für die Geschäftsabwicklung ist es notwendig, dass die personenbezogenen Daten
des Kunden erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, damit die Bestel-
lung ordnungsgemäß abwickelt und der Kunde angemessen informiert werden kann.
Deshalb wird bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der
Vertragstext von Genussmensch gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kön-
nen Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen
nicht mehr über das Internet zugänglich.

II. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden regelmäßig per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von
ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die von Genussmensch versandten E-Mails empfangen werden kön-
nen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Genussmensch oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftrag-
ten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


§ 5 Datenschutz

Selbstverständlich beachtet Genussmensch hierbei das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Im Rahmen der Zahlungsabwicklung
werden die Kundendaten verschlüsselt an ein Bankunternehmen weitergeleitet und
die Bankdaten werden nicht von Genussmensch gespeichert. Eine Weitergabe der
Daten an andere Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Mei-
nungsforschung findet nicht statt. Näheres ergibt sich aus einer gesonderten Daten-
schutzerklärung von Genussmensch.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der anliegenden Widerrufsbelehrung von Genuss-
mensch.

§ 7 Verfügbarkeit der Artikel

Genussmensch kann die ständige Verfügbarkeit sämtlicher Artikel nicht gewährleis-
ten und behält sich daher vor, einzelne Artikel bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern.
Ist ein bestellter Artikel nicht verfügbar, informiert Genussmensch den Kunden un-
verzüglich. Bereits erbrachte Zahlungen für die nicht lieferbare Ware werden zurück
erstattet.

§ 8 Preise

Die im online-shop ausgewiesenen Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gülti-
gen Mehrwertsteuer, sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, im online-shop
http://www.genussmensch-feinkost.de ausgewiesenen Preise. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.

§ 9 Lieferung und Versand

I. Lieferungen erfolgen nur in der Bundesrepublik Deutschland (jedoch ist eine Liefe-
rung auf deutsche Inseln nicht möglich) über einen von Genussmensch beauftragten
Paketdienst. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kun-
den angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

II. Zur gesicherten Einhaltung der Tiefkühlkette erfolgt der Versand von Montag –
Donnerstag und die Zustellung innerhalb der darauf folgenden 24 – 48 Stunden. Alle


Bestellungen, die ab Donnerstag nach 15.00 Uhr eingehen, werden am darauf fol-
genden Dienstag zugestellt.

III. Die Lieferung erfolgt exakt zu dem in der Artikelbeschreibung angegebenen Zeit-
raum. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zu diesem Zeitpunkt auch entge-
gengenommen werden kann. Anderenfalls gerät der Kunde in Annahmeverzug.
Wenn die Ware nicht zugestellt werden kann, sendet der von uns beauftragte Lo-
gistikdienstleister die Ware wieder an uns zurück.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Genussmensch zu-
rück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten
für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt
hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebo-
tenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Genussmensch ihm die Leistung
eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

IV. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, so-
bald Genussmensch die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Han-
delt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hier-
von geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald
Genussmensch die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Aus-
führung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der
Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versen-
dung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und Genuss-
mensch dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

V. Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

VI. Genussmensch ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Kosten für Transport
und Verpackung werden von Genussmensch getragen.


§ 10 Rücktrittsrecht von Genussmensch

Genussmensch behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ord-
nungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Genussmensch zu vertreten ist und dieser mit
der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abge-
schlossen hat. Genussmensch wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen,
um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleis-
tung unverzüglich erstattet.

§ 11 Zahlung

Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im On-
line-Shop von Genussmensch angegeben werden.

a) PayPal (Kreditkarte, Lastschrift, Überweisung)

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zah-
lungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-
2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

b) Vorkasse

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

I. Gegenüber Verbrauchern behält sich Genussmensch bis zur vollständigen Bezah-
lung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

II. Gegenüber Unternehmern behält sich Genussmensch bis zur vollständigen Be-
gleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum
an der gelieferten Ware vor.

III. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbe-
haltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus ent-
stehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rech-
nungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Genussmensch ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Ver-
arbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderun-
gen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Genussmensch, die For-
derungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Genussmensch wird jedoch die
Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
Genussmensch gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein An-
trag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

§ 13 Gewährleistung

I. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der An-
bieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

II. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Män-
gelhaftung. Hiervon abweichend gilt für Unternehmer, dass ein unwesentlicher Man-
gel grundsätzlich keine Mängelansprüche begründet. Zudem hat Genussmensch ge-
genüber Unternehmern die Wahl der Art der Nacherfüllung.

§ 14 Haftung

I. Genussmensch haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz
wie folgt:

a) Genussmensch haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt
ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Verletzt Genussmensch fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag Genussmensch nach seinem Inhalt zur Erreichung des Ver-
tragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver-
trags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig ver-
trauen darf.

II. Im Übrigen ist eine Haftung von Genussmensch ausgeschlossen.


III. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von
Genussmensch für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 15 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf bewegli-
cher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der ge-
währte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 16 Gerichtsstand

I. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in
welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Ver-
brauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht
durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt.

II. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz von Genussmensch. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb
des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von
Genussmensch ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-
trag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder ge-
werblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Genussmensch ist in
den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.

III. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

§ 17 Verhaltenskodex

Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt Genussmensch nicht.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechts-
wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt.